Die Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet der direkten Besteuerung in den Jahren 2005 und 2006
Roman Seer, Kai Thulfaut, Peter O. Müller
págs. 289-310
Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nach der 5. und 6. EU-Erweiterung
Manfred Husmann
págs. 310-322
Warenverkehrsfreiheit: Das Einfuhrverbot für alkoholische Getränke ist weder durch Gesundheits- noch Jugendschutz gerechtfertigt; es ist ein ungeeignetes bzw. unverhältnismässiges Mittel, das Ziel der Beschränkung des Alkoholkonsums zu erreichen (EuGH, 5. 6. 2007 - Rs. C-170/04)
págs. 322-326
Massnahmen gleicher Wirkung: Die Verwendung von in einem anderen Mitgliedstaat rechtmässig hergestellten oder in den Verkehr gebrachten Brandmeldesystemen ohne ,,CE"-Kennzeichnung darf nicht von unterschiedslos geltenden belgischen Normen oder einer behördlichen Zulassung abhängig gemacht werden (EuGH, 7. 6. 2007 - Rs. C-254/05)
págs. 326-329
Keine unmittelbare horizontale Wirkung von Kommissionsentscheidungen: Ein Einzelner kann sich in einem Zivilprozess nicht auf einen Verstoss gegen das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten berufen (EuGH, 7. 6. 2007 - Rs. C-80/86)
págs. 329-331
Die belgische Mindestbesteuerung gebietsfremder Selbstständiger verstösst gegen die Niederlassungsfreiheit und ist durch Gründe des Allgemeininteresses nicht gerechtfertigt (EuGH, 22. 3.2007 - Rs. C-383/05)
págs. 331-334
Das sekundäre Gemeinschaftsrecht ist nach Möglichkeit in Übereinstimmung mit den von der Gemeinschaft geschlossenen völkerrechtlichen Verträgen auszulegen - Art. 2 Abs. 2 der 13. MwSt-RL lässt das Gegenseitigkeitserfordernis zu, aber auch die Pflichten aus dem GATS unberührt (EuGH, 7. 6. 2007 - Rs. C-335/05)
págs. 334-335
Kartell auf dem Markt für Selbstdurchschreibepapier: Beurteilung von Dauer und Schwere der Zuwiderhandlung - Erhöhung zu Abschreckungszwecken - Mitteilung über Zusammenarbeit (EuG, 26. 4. 2007 - verb. Rs. T-109/02, T-118/02, T-122/02, T-126/02, T-128/02, T-129/02, T-132/02 und T-136/02)
págs. 335-336
Schutzdauerrichtlinie: - Tonträger aus Drittstaaten (BGH, 29. 3. 2007 - I ZR 80/04)
págs. 336-337
Beherrschungsmissbrauch, wenn eine Urheberrechtsorganisation mit faktischer Monopolstellung kommerziellen Fernsehsendern für das Recht der Verbreitung von Musik einen pauschalen Einnahmenanteil abverlangt?. Marknadsdomstolen, 6. 2. 2007 (EuGH Rs. C-52/07)
Mutter/Tochter-Richtlinie: Beschränkung des Abzugs von endgültig besteuerten Einkünften - Dividendenbesteuerung. Hof van beroep te Antwerpen, 9. 3. 2007 (EuGH Rs. C-138/07)
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