Europaisches wirtschafts und steuerrecht

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  Año 2005, Vol. 16, Número 10

  • Aufsätze

    • Das ElektroG - Anwendungsbereich und Ausnahmen im Lichte des Gemeinschaftsrechts (WEEE- und RoHS-Richtlinie)

      Susanne Ricke, Christoph Arhold

      págs. 433-439

      

    • Der Europäische Gerichtshof billigt die Bussgeldpraxis der Kommission

      Hans-Joachim Hellmann

      págs. 439-443

      

    • Beihilfenrechtliche Folgen des Beitritts Rumäniens und Bulgariens zur EU

      Helmut Janssen

      págs. 443-446

      

    • Die Mobilität der Europäischen Aktiengesellschaft (SE) im EG-Binnenmarkt

      Alexander de Diego

      págs. 446-454

      

  • Rechtsprechung der EG-Gerichte

    • Ein Rahmenbeschluss, der im Rahmen der Durchführung der Umweltpolitik strafrechtliche Harmonisierungen vornimmt und dadurch in die nach Art. 175 EG der Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten übergreift, ist nichtig (EuGH, 13. 9. 2005 - Rs. C-176/03)

      págs. 454-458

      

    • Kapitalverkehrsfreiheit: Versagung von Steuerermässigungen für Sozialversicherungen, wenn der gebietsfremde Steuerpflichtige im nationalen Sozialversicherungssystem nicht versichert ist (EuGH, 8. 9. 2005 - Rs. C-512/03)

      págs. 458-461

      

    • Öffentliche Aufträge: Nationales Recht darf die Klage im Nachprüfungsverfahren für Gelegenheitsgesellschaften auf die Gesamtheit der Mitglieder beschränken (EuGH, 8. 9. 2005 - Rs. C-129/04)

      págs. 461-463

      

    • Eine Gemeinschaftsmarke verstösst nicht deswegen gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten, weil ein nationales Verbot es dem Inhaber untersagt, Dienstleistungen im Zusammenhang mit Wetten anzubieten und zu bewerben - "Intertops" (EuGH, 13. 9. 2005 - Rs. T-140/02)

      págs. 463-466

      

    • Nationale Vorschriften können den Importeur nicht zur Überprüfung der Sicherheit einer Maschine mit CE-Kennzeichnung und EG-Konformitätserklärung verpflichten (EuGH, 8. 9. 2005 - Rs. C-40/04)

      págs. 466-471

      

    • Vorläufiger Rechtsschutz gegen Beihilfeentscheidung der Kommission im Rechtsmittelverfahren - Fumus boni juris (EuGH, 29. 4. 2005 - Rs. C-404/04 P-R)

      págs. 471-475

      

    • Investmentgesellschaften mit variablem Grundkapital (SICAV) üben eine wirtschaftliche Tätigkeit aus und unterliegen der Mehrwertsteuer (EuGH, 21. 10. 2004 - Rs. C-8/03)

      págs. 475-476

      

    • Vorsteuerabzug für die bei der Ausgabe neuer Aktien bezogenen Leistungen, sofern die AG im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit besteuerte Umsätze ausführt (EuGH, 26. 5. 2005 - Rs. C-465/03)

      págs. 476-478

      

    • EWS-Kommentar

      Volker Posegga

      págs. 478-479

      

    • Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers: Ob Entschädigungen wegen rechtswidriger Kündigung Arbeitsentgelt sind, richtet sich nach nationalem Recht (EuGH, 16. 12. 2004 - Rs. C-520/03)

      págs. 479-480

      

    • Wird beim Unternehmensübergang von einer juristischen Person des Privatrechts auf den Staat die Vergütung zwecks Anpassung an öffentlich-rechtliche Vorschriften gekürzt, ist das Dienstalter zu berücksichtigen (EuGH, 11. 11. 2004 - Rs. C-425/02)

      págs. 479-480

      

  • Vorabentscheidungsersuchen

    • Verstösst die Informationspflicht über Indizien für Geldwäsche bei Angehörigen der Rechtsberufe gegen das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 EMRK/Art. 6 EU? (Schiedshof Belgien, 13. 7. 2005 (EuGH Rs. C-305/05))

      págs. 480-481

      

    • Rechte des Markeninhabers bei Durchfuhr (BGH, 2. 6. 2005 (EuGH Rs. C-281/05))

      págs. 480-481