Resumen de Verfassungsfragen einer 10. GWB-Novelle auf der Grundlage des Referentenentwurfs vom 24.01.2020
Die mit einer 10. GWB-Novelle angestrebte Modernisierung der Missbrauchsaufsicht richtet sich, so die Entwurfsbegründung, vor allem gegen „die großen digitalen Plattformen“ und begründet verfassungs- wie europarechtlich problematisches Sonderkartellrecht. Wesentliche Bestimmungen des Entwurfs sind verfassungswidrig. Dies gilt vor allem für die neuartigen Missbrauchstatbestände im neuen § 19a für Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung“. [
