Verfassungsfragen einer 10. GWB-Novelle auf der Grundlage des Referentenentwurfs vom 24.01.2020

• Autores: Christoph Degenhart
• Localización: WUW : Wirtschaft und wettbewerb = Concurrence et marché = Competition and trade regulation, ISSN 0043-6151, Vol. 70, Nº. 6, 2020, págs. 308-315
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Die mit einer 10. GWB-Novelle angestrebte Modernisierung der Missbrauchsaufsicht richtet sich, so die Entwurfsbegründung, vor allem gegen „die großen digitalen Plattformen“ und begründet verfassungs- wie europarechtlich problematisches Sonderkartellrecht. Wesentliche Bestimmungen des Entwurfs sind verfassungswidrig. Dies gilt vor allem für die neuartigen Missbrauchstatbestände im neuen § 19a für Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung“. [