Resumen de Grenzen der kartellrechtlichen Rechtsnachfolgehaftung
Existiert die juristische Person nicht mehr, deren Leitungspersonen an der Kartellordnungswidrigkeit beteiligt waren, kann eine Geldbuße gegen ihren Rechtsnachfolger nach höchstrichterlicher Entscheidungspraxis auf der Rechtsgrundlage des § 30 Abs. 1 OWiG nur dann festgesetzt werden, wenn beide juristischen Personen wirtschaftlich identisch oder nahezu identisch sind. In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH die Anforderungen an eine solche Nahezu-Identität weiter abgesenkt. Vorliegender Beitrag versucht nachzuweisen, dass diese Entscheidungspraxis im Widerspruch zu den verfassungsrechtlich abgesicherten Fundamentalgarantien des Analogieverbots, des Bestimmtheitsgrundsatzes und des Schuldprinzips steht.
