Grenzen der kartellrechtlichen Rechtsnachfolgehaftung

• Autores: Christian Heinichen
• Localización: WUW : Wirtschaft und wettbewerb = Concurrence et marché = Competition and trade regulation, ISSN 0043-6151, Vol. 65, Nº. 9, 2015, págs. 862-871
• Idioma: alemán
• Texto completo no disponible (Saber más ...)
• Resumen

  • Existiert die juristische Person nicht mehr, deren Leitungspersonen an der Kartellordnungswidrigkeit beteiligt waren, kann eine Geldbuße gegen ihren Rechtsnachfolger nach höchstrichterlicher Entscheidungspraxis auf der Rechtsgrundlage des § 30 Abs. 1 OWiG nur dann festgesetzt werden, wenn beide juristischen Personen wirtschaftlich identisch oder nahezu identisch sind. In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH die Anforderungen an eine solche Nahezu-Identität weiter abgesenkt. Vorliegender Beitrag versucht nachzuweisen, dass diese Entscheidungspraxis im Widerspruch zu den verfassungsrechtlich abgesicherten Fundamentalgarantien des Analogieverbots, des Bestimmtheitsgrundsatzes und des Schuldprinzips steht.