Europaisches wirtschafts und steuerrecht

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  Año 2004, Vol. 15, Número 3

  • Aufsätze

    • Das Kartellrecht vor neuen Herausforderungen

      Carl Baudenbacher

      págs. 97-98

      

    • Auf dem Weg zu einem Europäischen Vertragsrecht

      Thomas Pfeiffer

      págs. 98-105

      

    • Ein einheitliches Deliktsrecht für Europa?

      Ulrich Magnus

      págs. 105-113

      

    • Die Europäisierung des Markenrechts durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs

      Wolfgang Berlit

      págs. 113-118

      

    • Kartellgeldbussen gegen Konzernunternehmen nach dem "Aristrain"-Urteil des EuGH

      Christian Steinle

      págs. 118-124

      

  • Rechtsprechung der EG-Gerichte

    • Bei Berechnung der Erbschaftsteuer darf die Verpflichtung zur Übertragung einer unbeweglichen Sache an den wirtschaftlichen Eigentümer nicht nur dann berücksichtigt werden, wenn der Erblasser im Belegenheitsstaat wohnte (EuGH, 11.12.2003 - Rs. C-364/01)

      págs. 124-129

      

    • EWS-Kommentar - Bei Berechnung der Erbschaftsteuer darf die Verpflichtung zur Übertragung einer unbeweglichen Sache an den wirtschaftlichen Eigentümer nicht nur dann berücksichtigt werden, wenn der Erblasser im Belegenheitsstaat wohnte (EuGH, 11.12.2003 - Rs. C-364/01)

      págs. 129-131

      

    • Öffentliche Aufträge: Vom Nachprüfungsverfahren gegen die Zuschlagserteilung kann ausgeschlossen werden, wer am Vergabeverfahren nicht beteiligt war und vor dem Zuschlag keine Massnahmen gegen diskriminierende Spezifikationen in der Ausschreibung ergriffen hat (EuGH, 12.2.2004 - Rs. C-230/02)

      págs. 131-134

      

    • Unterscheidungskraft einer dreidimensionalen Marke, die aus der Verpackung der Ware besteht - Flasche für Wollwaschmittel (EuGH, 12.2.2004 - Rs. C-218/01)

      págs. 134-139

      

    • Kfz-Haftpflichtversicherung: Schadensersatz, wenn Kfz nicht ermittelt oder unzureichend versichert sind (EuGH, 4.12.2003 - Rs. C-63/01)

      págs. 139-140

      

    • Obligatorische Registrierung eines in anderem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins nach Niederlassung in den Niederlanden verletzt Gemeinschaftsrecht (EuGH, 10.7.2003 - Rs. C-246/00)

      págs. 139-140

      

    • Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung, wenn Nichtgemeinschaftswaren nicht unmittelbar nach Entfernen aus Zolllager zum externen Versandverfahren abgefertigt werden (EuGH, 12.2.2004 - Rs. C-337/01)

      págs. 139-140

      

    • Gleiches Entgelt: Gleichwertige Tätigkeit von selbstständigen (zuvor angestellten) weiblichen Teilzeit-Lehrkräften und angestellten männlichen Lehrkräften und Anspruch auf Zutritt zu Betriebsrentensystem?

      págs. 140-144

      

  • Vorabentscheidungsersuchen

    • Verstoss gegen Gemeinschaftsrecht, wenn bestimmte Tätigkeiten der Steuerberatung einer einzigen Gruppe (C.A.F.) vorbehalten bleiben? (Corte d'Appello Mailand, 15.10.2003 (EuGH Rs. C-451/03))

      págs. 144-145

      

    • Erfasst das Kumulierungsverbot des Art. 10 c der Gesellschaftsteuerrichtlinie auch die Gebühren für die notariell beurkundete Abtretung von GmbH-Anteilen? (LG Baden-Baden, 20.10.2003 (EuGH Rs. C-466/03))

      págs. 144-145