Marktmachtmissbrauch durch Monopolversagen - der Urteilsklassiker Höfner und Elser als Bedrohung der letzten öffentlichen Dinosaurier
Christian Koenig
págs. 391-392
Die Grundrechte der EU nach Lissabon
Eckhard Pache, Franziska Rösch
págs. 393-401
Missbrauchskontrolle im EG-Kartellrecht nach den "Erläuterungen" der Kommission und der Europäischen Rechtsprechung - "Guidance ... what guidance?"
Jochen Glöckner
págs. 401-413
Zu den Reformbestrebungen der Novel Food Verordnung - eine kritische Bestandsaufnahme
Markus Kraus, Alfred Hagen Meyer
págs. 413-417
Staatliche Beihilfen: Rückforderungs-entscheidung auf der Grundlage verfüg-barer Informationen gegen den Nutzniesser einer Umstrukturierungsbeihilfe als Gesamtschuldner - "MTU Friedrichshafen". (EuGH, 17.9.2009 - Rs. C-520/07 P)
págs. 417-421
Dienstleistungskonzession setzt voraus, dass das mit der Nutzung der Dienstleistung verbundene Betriebsrisiko (auch wenn es aufgrund öffentlich-rechtlicher Ausgestal-tung eingeschränkt ist) auf den Konzessio-när übertragen wird -"Eurawasser". (EuGH, 10.9.2009 - Rs. C-206/08)
págs. 421-425
Dienstleistungsfreiheit: Ein Mitgliedstaat kann zum Schutz vor Betrug den Betrieb von Glücksspielen über das Internet durch gebietsfremde Anbieter untersagen - "Liga Portuguesa". (EuGH, 8.9.2009 - Rs. c-42/07)
págs. 425-430
Kapitalverkehrsfreiheit: Spanische Erb-schaftsteuer auf Kapitalforderungen eines deutschen Erblassers gegen spanische Finanzinstitute muss nicht auf die deutsche Erbschaftsteuer angerechnet werden, wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz in Deutschland hatte - "Block". (EuGH, 12.2.2009 - Rs. C-67/08)
págs. 430-433
Anwendbarkeit der EuGVO auf Klage aus Eigentumsvorbehalt nach Insolvenzeröffnung, wenn die vom Eigentumsvorbehalt erfasste Sache im Mitgliedstaat der Verfahrenseröffnung belegen ist - "German Graphics". (EuGH, 10.9.2009 - Rs. C-292/08)
págs. 433-436
Deliktsgerichtsstand nach Art. 5 Nr. 3 EuGVO: "Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist". (EuGH, 16.7.2009 - Rs. C-189/08)
págs. 436-438
Marktbeherrschungsmissbrauch durch die Weigerung, primäre Clearing- und Abrechnungsleistungen für in Deutschland emittierte Wertpapiere zu erbringen - verbotene Preisdiskriminierung - "Clearstream". (EuG, 9.9.2009 - Rs. T-301/04)
págs. 438-439
Gemeinschaftsmarke: Gelten das gerichtliche Verbot, Verletzungshandlungen fortzusetzen, und Zwangsmassnahmen nach nationalem Recht im gesamten Gemeinschaftsgebiet?. (Cour de cassation (Frankreich), 29.6.2009 - (EuGH Rs. C-235/09), DHL Express France SAS / Chronopost SA)
págs. 439-440
Marke: Angabe eines identischen Zeichens als Keyword gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber zwecks Schaltung von als Anzeige gekennzeichnetem Link?. (BGH, 6.3.2009 - (EuGH Rs. C-91/09), Eis.de GmbH / BBY Vertriebsgesellschaft mbH)
págs. 440-441
Handelsvertreter: Ausschluss des Ausgleichsanspruchs bei ordentlicher Kündigung, wenn ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung vorlag oder später eintritt?. (BGH, 8.6.2009 - (EuGH Rs. C-203/09), Volvo Car Germany GmbH / Autohof Weidensdorf GmbH)
(Gemeinschafts-)Marke: Inverkehrbringen durch Überlassung von Parfümtestern an Zwischenhändler?. (OLG Nürnberg, 6.4.2009 - (EuGH Rs. C-127/09), Coty Prestige Lancaster Group GmbH / Simex Trading AG)
Freistellung von der Anwendung des Art. 6 Arbeitszeitrichtlinie, "wenn keinem Arbeitnehmer Nachteile daraus entstehen". (VG Halle, 3.7.2009 - (EuGH Rs. C-243/09), Günter Fuss / Stadt Halle (Saale))
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