Die Rechtsprechung des EuGH und EuG auf dem Gebiet des Kartellrechts im Jahr 2005
Werner Berg
págs. 193-205
Wege aus der Steuersackgasse? Neue Tendenzen in der Rechtsprechung des EuGH
Nina Wunderlich, Lars Albath
págs. 205-211
Regionalflughäfen im Visier der Brüsseler Beihilfenkontrolle - die Ryanair-Praxis der Kommission und die neuen Leitlinien
Simone Seidl, Ulrich Soltész
págs. 211-218
Das ausschliessliche Recht italienischer Steuerbeistandszentren, die Einkommensteuererklärung von Arbeitnehmern auszufüllen, verstösst gegen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit - Vergütung aus dem Staatshaushalt als staatliche Beihilfe? (EuGH, 30. 3. 2006 - Rs. C-451/03)
págs. 218-223
Freihändige Vergabe des öffentlichen Verkehrsdienstes durch eine öffentliche Körperschaft an ein Unternehmen, dessen Kapital sie hält - kein Verstoss gegen Niederlassungs- oder Dienstleistungsfreiheit, Gleichbehandlungs-, Transparenzgrundsatz oder Diskriminierungsverbot (EuGH, 6. 4. 2006 - Rs. C-410/04)
págs. 223-225
Vergabe einer Dienstleistungskonzession ohne Ausschreibung an AG, die durch Umwandlung eines Sonderbetriebs der vergebenden Stelle entstand, als Verstoss gegen Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit, Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatz - "Parking Brixen" (EuGH, 13. 10. 2005 - Rs. C-458/03)
págs. 225-230
Freizügigkeit: Berücksichtigung negativer Einkünfte Nichtselbstständiger aus Vermietung und Verpachtung unbeweglichen Vermögens in anderem Mitgliedstaat - "Ritter-Coulais" (EuGH, 21. 2. 2006 - Rs. C-152/03) - EWS-Kommentar v. Adrian Cloer und Nino Lavrelashivili, Berlin/Frankfurt (Oder)
págs. 230-232
Nationale Behörden und Gerichte sind im Rechtsbehelfsverfahren gegen einen Sanktionsbescheid zur Prüfung berechtigt, ob eine überhöhte Ausfuhrerstattung beantragt wurde, selbst wenn der Rückforderungsbescheid bestandskräftig ist (EuGH, 6. 4. 2006 - Rs. C-274/04)
págs. 232-235
Täuschungs-/Irreführungsgefahr einer Marke, die aus dem Namen des Designers und Erstherstellers besteht, wenn Goodwill und Geschäftsbetrieb der Herstellung der Waren, auf die sich die Marke bezieht, übertragen wurden? - "Elizabeth Emanuel" (EuGH, 30. 3. 2006 - Rs. C-259/04)
págs. 235-238
Ein letztinstanzliches nationales Gericht ist zur Vorlage einer Vorabentscheidungsfrage auch dann verpflichtet, wenn der EuGH Bestimmungen einer vergleichbaren EG-Verordnung bereits für ungültig erklärt hat (EuGH, 6. 12. 2005 - Rs. C-461/03)
págs. 238-240
FG Hamburg: Änderung bestandskräftiger Verwaltungsakte - Cour dappel Nancy: Verwendung einer Wortmarke als Gesellschaftsbezeichnung/Firma durch Dritte
págs. 240-241
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