Die neue Nebenabreden-Bekanntmachung der Europäischen Kommission.
Dorothee de Crozals, Johanna Hartog
págs. 533-539
Das Aufgreifen eines Verfahrens durch die Kommission nach Art. 11 Abs. 6 VO (EG) Nr. 1/2003
Anders Leopold
págs. 539-546
Die Haftung der EG in Antidumping- und Antisubventionsverfahren
Markus Burianski
págs. 546-551
Anwendung des TRIPS-Übereinkommens, wenn Kollision zwischen Marke und Handelsname über den Stichtag des Übereinkommens hinaus fortgedauert hat - ,,Budweiser" (EuGH, 16. 11. 2004 - Rs. C-245/02)
págs. 552-558
Unterscheidungskraft einer Marke, die aus einem verbreiteten Nachnamen besteht. (EuGH, 16. 9. 2004 - Rs. C-404/02)
págs. 558-561
Dienstleistungsfreiheit: Aufnahmemitgliedstaat darf von Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten, die Arbeitnehmer aus Drittstaaten entsenden, Arbeitserlaubnis oder Bankbürgschaft nicht verlangen, wenn dies unverhältnismäßig ist. (EuGH, 21. 10. 2004 - Rs. C-445/03)
págs. 561-565
Öffentlicher Dienstleistungsauftrag, wenn eine Gemeinde zu dem Zweck, als Wettbewerber in einem Vergabeverfahren ein Angebot abzugeben, einen Abfalltransportvertrag mit Subunternehmer schließt. (EuGH, 18. 11. 2004 - Rs. C-126/03)
págs. 565-567
Öffentliche Bauaufträge: Beschränkung der Wahlfreiheit zwischen dem Kriterium des niedrigsten Preises und des wirtschaftlich günstigsten Angebotes durch nationales Recht. (EuGH, 7. 10. 2004 - Rs. C-247/02)
págs. 567-570
Anerkennung des Führerscheins, wenn der Inhaber z. Z. der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedstaats hatte. (EuGH, 29. 4. 2004 - Rs. C-476/01)
págs. 570-574
Art. 57 Abs. 2a EuGVÜ: Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts nach CMR auch bei Nichteinlassung des in den Niederlanden ansässigen Beklagten - Konventionskonflikt. (EuGH, 28. 10. 2004 - Rs. C-148/03)
págs. 574-575
Ermäßigter Verbrauchsteuersatz für Ouzo - Steuerdiskriminierung trotz Vereinbarkeit mit der Alkoholsteuerstrukturrichtlinie?. (EuGH, 5. 10. 2004 - Rs. C-475/01)
págs. 575-577
Gleichbehandlung: Entgegen BAT-O muss der Wochenurlaub nach AGB-DDR, auch soweit er über das MuSchG hinausgeht, auf eine Bewährungszeit angerechnet werden, wenn die Ziele beider Regelungen denen der Richtlinie 76/207 EWG entsprechen. (EuGH, 18. 11. 2004 - Rs. C-284/02)
págs. 577-580
Biologische Abbaubarkeit von ,,cotton sticks" - technische Vorschrift i.S. der Info-Richtlinie. (Tribunale Voghera, 1. 7. 2004 (EuGH Rs. C-303/04))
págs. 580-581
Befristete Arbeitsverträge: Auslegung der Richtlinien 1999/70/EG und 2000/78/EG. (ArbG Regensburg, 16. 6. 2004 (EuGH Rs. C-261/04))
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