Die „kriminelle Vereinigung“ zwischen Phantom-Dasein und uferloser Ausweitung

• Autores: Sebastian Seel
• Localización: Goltdammer's Archiv für Strafrecht, ISSN 0017-1956, Vol. 171, Nº. 4, 2024
• Idioma: alemán
• Texto completo no disponible (Saber más ...)
• Resumen

  • Zugleich ein Plädoyer für eine gesetzliche Präzisierung und Beschränkung des § 129 StGB Mit Blick auf § 129 StGB und den Begriff der „kriminellen Vereinigung“ sind zwei gegenläufige, problematische Entwicklungen zu beobachten. Während § 129 StGB bei der ihm zugedachten Aufgabe der Bekämpfung organisierter Kriminalität kaum eine Rolle spielt, stützen einzelne Staatsanwaltschaften inzwischen weitreichende Ermittlungsmaßnahmen gegen Klimaaktivisten auf diese Norm, was weltweit für Aufsehen und Kritik gesorgt hat. Dieser Beitrag arbeitet mehrere für diese Entwicklungen zumindest mitursächliche regelungstechnische Problemkomplexe und Schwachstellen des § 129 StGB heraus. Er diskutiert, inwieweit sich die damit verbundenen Interpretations- und Anwendungsprobleme auf dogmatischem Wege beheben lassen, und unterbreitet Vorschläge für eine gesetzliche Präzisierung und Beschränkung des Tatbestands.