Resumen de Beförderung von Tabakwaren des steuerrechtlich freien Verkehrs aus anderen Mitgliedstaaten – die neuen §§ 22 ff. TabStG, strafrechtlich betrachtet
Der Beitrag erörtert unter strafrechtlichen Aspekten die neuen Tabaksteuerregeln über den Warenverkehr mit anderen Mitgliedstaaten. Der Verfasser hält die Erweiterung des Steuertatbestands des § 22 TabStG durch die TabStV mangels Ermächtigung für unwirksam und vertritt die Ansicht, dass bezüglich des Versandhändlers ein Steuertatbestand strafrechtlich leerläuft, da er dem „nullum-crimen“-Grundsatz nicht genügt. Außerdem sieht der Verfasser die Normspaltung durch die unterschiedlichen Auffassungen von BGH und BFH zur Steuerschuldnerschaft bei Verbringen von Tabakwaren in das Steuergebiet nicht durch § 23f TabStG aufgelöst, da sich aus dem Gesetzeswortlaut nur die vom BGH zum früheren Recht vertretene Rechtsauffassung ergebe und die den Steuer- und damit den Straftatbestand erweiternde Rechtsauffassung des BFH in der lex scripta keine Stütze finde.
