Die Compliance-Funktion nach dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act: Unzulässiger Eingriff in die Organisationsfreiheit globaler Digitalkonzerne?
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König, Carsten [1]
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[1] University of Cologne
University of Cologne
Kreisfreie Stadt Köln, Alemania
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- Localización: ZIP : Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, ISSN 0723-9416, Vol. 46, Nº. 28, 2024, págs. 1574-1583
- Idioma: alemán
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Resumen
Mit dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act wurde die Regulierung von Online-Plattformen in der Europäischen Union auf ein neues Fundament gestellt. Strenge Verhaltenspflichten für Betreiber von sozialen Netzwerken, Suchmaschinen, Online-Marktplätzen und ähnlichen Plattformen sollen die Grundrechte der Nutzer schützen sowie Wettbewerb und Innovation im Europäischen Binnenmarkt fördern. Wenig beachtet ist bislang, dass die neuen europäischen Digitalgesetze außerdem strenge Anforderungen an die Compliance-Organisation großer Plattformbetreiber stellen. Dies erweist sich bei näherer Betrachtung als äußerst problematisch, da die größten und wichtigsten Online-Plattformen überwiegend aus dem Ausland, insbesondere den USA, betrieben werden. Die Umsetzung der entsprechenden Regelungen im Digital Services Acts und im Digital Markets Act ist daher mit erheblichen Herausforderungen verbunden. Zudem stellt sich die Frage, ob der EU-Gesetzgeber die Regelungen überhaupt erlassen durfte und welche Grenzen bei der Anwendung zu beachten sind.
