Armin Engländer, Christian Rückert
Kritische Anmerkungen zum Entwurf einer Neuregelung der §§ 32, 33 StGB durch den Kriminalpolitischen Kreis Der Beitrag setzt sich kritisch mit dem in GA 2023, 241 vorgestellten Entwurf der Arbeitsgruppe „Reform des Strafrechts Allgemeiner Teil“ des Kriminalpolitischen Kreises zur Neuregelung des Notwehrrechts auseinander. Er zeigt auf, dass zum einen wesentliche Probleme auf der Ebene der tatgerichtlichen Praxis – hier insbesondere die Bestimmung des relativ mildesten Mittels – nicht angegangen und möglicherweise sogar verschärft werden und zum anderen der Entwurf neue Unklarheiten in das Notwehrrecht hineinträgt. Besonders problematisch sind in diesem Zusammenhang die Vorschläge zur Ausgestaltung der Gebotenheit. Kritisch zu sehen ist zudem die beabsichtigte weitgehende Zulassung der aufgedrängten Nothilfe.
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