Die Beendigung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen durch die abhängige GmbH als satzungsänderungsgleiche Maßnahme?

• Autores: Stefan Widder, Ludwig Lemcke
• Localización: ZIP : Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, ISSN 0723-9416, Vol. 45, Nº. 18, 2024, págs. 978-987
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Seit einer BGH-Entscheidung aus 2011 ordnet die h.M. in Rechtsprechung und Literatur die Beendigung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen durch die abhängige GmbH – parallel zum Abschluss – als satzungsänderungsgleiche Maßnahme ein, die einer notariellen Beurkundung, mindestens einer qualifizierten Mehrheit und vielleicht sogar einer konstitutiven Handelsregistereintragung bedürfe. Die Autoren argumentieren demgegenüber, dass und warum eine solche Analogie zu §§ 53 f. GmbHG zum einen keine Grundlage in der BGH-Rechtsprechung hat und zum anderen auch mit den Schutzzwecken der §§ 53 f. GmbHG unvereinbar ist.