Der Kommissionsvorschlag für eine Zweite Digitalisierungsrichtlinie im Gesellschaftsrecht, GmbHR 2023,

• Autores: Philip Denninger
• Localización: Gmbh-Rundschau, ISSN 0016-3570, Nº. 10, 2023, págs. 482-486
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Die Digitalstrategie der EU mitsamt dem erklärten Ziel der Kommission, das laufende Jahrzehnt zur “digitalen Dekade Europas“ zu machen (so Europäische Kommission, “2030 Digital Compass: the European way for the Digital Decade“, COM(2021) 118 final), wird das deutsche Gesellschaftsrecht auch in Zukunft beschäftigen. Nachdem die als Teil des sog. “Company Law Package“ verabschiedete Digitalisierungsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/1151 v. 20.6.2019) durch das am 1.8.2022 in Kraft getretene DiRUG umgesetzt wurde, steht nun bereits deren Nachfolgerin in den Startlöchern: Die Kommission hat am 29.3.2023 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur weiteren Ausdehnung und Erweiterung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht veröffentlicht (“Zweite Digitalisierungsrichtlinie“).

    Das Vehikel für dieses Vorhaben sollen erneut Änderungen der Richtlinie (EU) 2017/1132 v. 14.6.2017 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts (“GesRRL“) bilden, die bereits im Zuge der ersten Digitalisierungsrichtlinie sowie der Mobilitätsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/2121 v. 27.11.2019) angepasst worden war. Darüber hinaus ist eine punktuelle Änderung der Einpersonengesellschaftsrichtlinie (Richtlinie (EG) 2009/102 v. 16.9.2009) vorgesehen.