Resumen de Die Erhebung von verfassungswidrig hohen Aussetzungszinsen im Rechtsstaat, GmbHR 2023,
Die “Zinsentscheidung“ des BVerfG hatte lange auf sich warten lassen, die Entscheidung vom 8.7.2021 schien klare und zweifelsfreie Orientierungspunkte zu setzen, die über die sog. “Vollverzinsung“ nach § 233a AO hinaus Bedeutung haben würden, da seit 2014 der pauschalierte Zinssatz von 0,5% p.a. jenseits der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit liegt. Die Erwartung, es würden nunmehr nur noch verfassungsgemäße Zinsen erhoben, wurde bislang enttäuscht. Der Gesetzgeber regelte ausschließlich den Zinssatz nach § 233a AO (§ 238 Abs. 1a AO), nicht aber weitere verfassungsrechtlich zweifelhafte Verzinsungstatbestände. Gerade für Aussetzungszinsen nach § 237 AO kann es bei bestimmten Konstellationen – vor allem bei überlangen Verfahren – zu Zinslasten von mehr als 100% der Hauptforderung kommen. Der Beitrag analysiert die Grundsätze der BVerfG-Entscheidung und die Folgen für die Zulässigkeit der Erhebung überhöhter AdV-Zinsen und die Notwendigkeit eines Billigkeitserlasses.
