Gesetzgebungslehre revisited

• Autores: Klaus Messierschmidt
• Localización: ZG : Zeitschrift für Gesetzgebung, ISSN 0179-4051, Vol. 38, Nº. 3, 2023
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Das „gute Gesetz“ ist in aller Munde. Im Zuge der Europäisierung und Internationalisierung der Gesetzgebung wird es zu einem staatenübergreifend gültigen, wenn auch nicht umfassend justiziablen Postulat. Vor diesem Hintergrund analysiert der vorliegende Beitrag Kontinuitäten und Entwicklungen der Gesetzgebungslehre in Deutschland und der Europäischen Union wie auch der Legistik in Frankreich und in der Schweiz. Mit der Verheißung guter Gesetzgebung kontrastiert allerdings ein teilweise kritischer Zustand der real existierenden Gesetzgebung, der durch den Einfluss von Wissenschaft und Wirtschaft nicht unbedingt verbessert wird. Unter den Krisenszenarien der beiden letzten Jahrzehnte leidet auch die Gesetzgebung, die teilweise in alte etatistische Bahnen zurückkehrt oder utopische Ziele ansteuert, was die überwiegend neoliberal inspirierte Gesetzgebungstheorie nur widerwillig oder beschwichtigend einräumt. „Soft law“ verdrängt striktes Gesetzesrecht nur zum Teil, das im Zuge der Digitalisierung einen Modernisierungsschub und Bedeutungszuwachs erwarten kann. Eine nüchterne Bestandsaufnahme und Diskussion der Zukunftsperspektiven und ihres Kontexts stehen im Wesentlichen aus.