Resumen de Auswirkungen der EU-Vorschläge für einen neuen Antikorruptions-Rechtsrahmen auf das deutsche Strafrecht

Mohamad El-Ghazi, Kilian Wegner, Till Zimmermann

• Im Mai 2023 hat die EU-Kommission den Entwurf für eine umfassende Novelle des EU-Antikorruptions-Rechtsrahmens veröffentlicht. Herzstück des Reformpakets ist der Entwurf einer neuen Richtlinie, die den Mitgliedstaaten Mindestvorgaben zur präventiven wie repressiven Korruptionsbekämpfung macht. Der Beitrag nimmt die zentralen strafrechtlichen Vorgaben des Richtlinienvorschlags in den Fokus und zeigt auf, dass der Entwurf - würde er unverändert beschlossen werden - erhebliche Änderungen im deutschen Straf , Strafprozess , Gerichtsverfassungs- und Ordnungswidrigkeitenrecht erforderlich werden ließe. Zugleich werden die über weite Strecken handwerklich misslungenen, z.T. kriminalpolitisch sehr zweifelhaften und stellenweise sogar primärrechtswidrigen Regelungen des Richtlinienvorschlags einer kritischen Analyse unterzogen.