Resumen de Das Sanktionsregime des HinSchG

Ludwig Gramlich, Hans Josef Lütke

• Im Mai 2023 ist das HinSchG in Kraft getreten, das die Richtlinien zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, umsetzt. Neben der Verpflichtung zur Errichtung interner und externer Meldestellen beinhaltet dieses Gesetz einen umfangreichen Sanktionsschutz für hinweisgebende Personen, der in § 40 HinSchG von Bußgeldvorschriften flankiert wird. Die Verfasser stellen die komplexen Tatbestände vor dem Hintergrund unionsrechtlicher Vorschriften und Vorgaben dar. Einen weiteren Schwerpunkt bilden die Konkurrenzverhältnisse der Bußgeldvorschriften zu Tatbeständen des allgemeinen und besonderen Strafrechts, die im Gesetzgebungsverfahren kaum Beachtung gefunden haben.