Untreuerelevanz von Legalitätspflichtverletzungen und Legal Judgment Rule

• Autores: Michael Lindemann
• Localización: Wistra: Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, ISSN 0721-6890, Nº. 8, 2023
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 10.1.2023 – 6 StR 133/22, wistra 2023, 292 Der Beitrag thematisiert die strafrechtliche Würdigung der Geschehnisse um die Festsetzung von Betriebsratsvergütungen bei der Volkswagen AG. Nach Ansicht des Verfassers bleibt der 6. Strafsenat des BGH auf halber Strecke stehen: Zwar nähert er sich (zu Recht) der Position an, die Legalitätspflichtverletzungen von Geschäftsleitern ausnahmslos als potentiell untreuerelevant ansieht, ohne dass es auf einen zusätzlichen Vermögensbezug der konkret verletzten Verhaltensnorm ankäme. Der Senat unterlässt jedoch den notwendigen zweiten Schritt, der in der Anerkennung einer Legal Judgment Rule auf der Ebene des objektiven Untreuetatbestandes für Fälle einer zum Tatzeitpunkt unklaren Rechtslage bestünde. Der vom Senat stattdessen favorisierte Weg einer Behandlung als Irrtumsfrage erscheint keineswegs gleichwertig.