Resumen de Geldwäsche und Steuerhinterziehung – Friktionen (auch) nach der Neufassung des § 261 StGB
Durch die Neufassung des Geldwäschetatbestandes zum 18.3.2021 wurde der bisherige Vortatenkatalog durch den sog. All-Crimes-Approach ersetzt. Eine weitere Änderung war die Streichung der Sonderregelung des § 261 Abs. 1 S. 3 StGB für taugliche Tatobjekte nach bestimmten Formen der Steuerhinterziehung als Vortat. Diese Änderungen nimmt der Verfasser zum Anlass, sich mit dem Zusammenspiel des Steuerhinterziehungstatbestandes und des Geldwäschetatbestandes zu befassen. Er konstatiert, dass geldwäschestrafrechtlich relevant nunmehr alle Fälle der Steuerhinterziehung sind, in denen es zu einer Auszahlung durch die Finanzbehörde kommt. Aufgrund der Besonderheiten des Besteuerungsverfahrens auf der einen Seite und dem Problem der „Vermischung“ von Kontoguthaben auf der anderen Seite stellen sich hier jedoch noch nicht abschließend beantwortete Fragen im Hinblick auf das „Herrühren“ aus der Vortat. Nach Auffassung des Verfassers scheiden zudem alle Fälle der Hinterziehung ausländischer Steuern als Vortat für § 261 StGB aus.
