Der Regierungsentwurf zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH: eine sinnvolle Maßnahme zur Bewältigung von Massenverfahren?

• Autores: Lukas Frischholz
• Localización: ZIP : Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, ISSN 0723-9416, Vol. 44, Nº. 36, 2023, págs. 1886-1889
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Die Belastung der Justiz infolge der gerichtlichen Geltendmachung von Massenschäden hat in den letzten Jahren einen Höhepunkt erreicht. Abseits der bestehenden Bestrebungen des europäischen wie deutschen Gesetzgebers im Bereich des kollektiven Rechtsschutzes ist es dringend geboten, eine effiziente Bearbeitung von Individualprozessen zu forcieren, um so insbesondere der zahllosen, ressourcenintensiven Behandlung ähnlich oder identisch gelagerter Sach- und Rechtskonstellationen in Einzelverfahren entgegenzuwirken. Hierzu hat die Bundesregierung am 16.8.2023 einen Gesetzesentwurf zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim BGH vorgelegt, der nachfolgend dargestellt und evaluiert werden soll. Am Ende des Beitrages steht neben der Feststellung, dass ein Leitentscheidungsverfahren beim BGH nur ein weiterer Schritt auf dem noch immer langen Weg zu einer zeitgemäßen, effektiven Rechtsdurchsetzung im Rahmen von Einzelklagen bei Massenschäden sein dürfte, vor allem ein eigener Reformvorschlag, der den erneut im Gesetzesvorhaben nicht gehörten Appell zur Einführung eines Vorabentscheidungsverfahrens aufgreift und erweitert.