Ist die Beitragspflicht in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung verfassungsrechtlich noch zu rechtfertigen?

• Autores: Wolfgang Spellbrink
• Localización: Juristenzeitung, ISSN 0022-6882, Nº. 11, 2004, pág. 538
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Dr. Wolfgang Spellbrink Ist die Beitragspflicht in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung verfassungsrechtlich noch zu rechtfertigen? (S. 538) Durch "Hartz III", "Hartz IV" und das Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom 24.12.2003 wurden die Leistungen aus der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nochmals drastisch eingeschränkt und umgeschichtet. Der Beitrag stellt die These auf, dass unter diesen Umständen die Zwangsmitgliedschaft verfassungsrechtlich problematisch wird.

    Dr. Wolfgang Spellbrink ist Richter am Bundessozialgericht in Kassel (und Mit-Herausgeber eines Handbuchs zum Arbeitsförderungsrecht).