“Scheinselbstständige Mitarbeiter“ der Anwaltskanzlei als straf-, steuer- und sozialversicherungsrechtliche Haftungsfalle: Zugleich Besprechung von BGH, Urt. v. 8.3.2023 – 1 StR 188/22, ZIP 2023, 1192

• Autores: Holger Altmeppen
• Localización: ZIP : Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, ISSN 0723-9416, Vol. 44, Nº. 25, 2023, págs. 1329-1335
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Rechtsanwälte beschäftigen in ihren Kanzleien oftmals Kollegen als “freie Mitarbeiter“, die in Wirklichkeit Angestellte sind. Der 1. Strafsenat des BGH hat in dem hier zu besprechenden Urteil vom 8.3.2023 (ZIP 2023, 1192) die dramatischen Folgen aufgezeigt und sich zur Abgrenzung der sozial abhängigen von der selbstständigen Tätigkeit (§ 7 Abs. 1 SGB IV) an der Rechtsprechung des BSG orientiert. Der Verfasser legt dar, dass dem 1. Strafsenat des BGH sowohl im Ergebnis als auch in der Begründung zu folgen ist, weil er von der Rechtsprechung des BSG nur das übernommen hat, was Zustimmung verdient. Doch hat das BSG den Arbeitnehmerbegriff in Bezug auf anwaltliche Mitarbeiter der Kanzlei im letzten Jahr unhaltbar weit definiert (BSG v. 28.6.2022 – B 12 R 4/20 R, NJW 2022, 3596). Daran dürfen sich alle anderen Gerichte nicht orientieren (Art. 20 Abs. 3 GG!), anderenfalls droht der Anwaltschaft ein Fiasko.