Perspektiven der Schutzgesetzhaftung im Kontext des unionsrechtlichen Effektivitätsgebots: am Beispiel der Dieselklagen

• Autores: Hans Christoph Grigoleit
• Localización: ZIP : Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, ISSN 0723-9416, Vol. 44, Nº. 5, 2023, págs. 221-234
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Rechtsakte der EU spezifizieren häufig die Sanktionsseite nicht bzw. enthalten nur Hinweise auf öffentlich-rechtliche Rechtsfolgen. Seit geraumer Zeit wird darüber diskutiert, ob es trotz einer solchen Offenheit der Rechtsfolgenseite geboten sein kann, dass im mitgliedstaatlichen Recht privatrechtliche Schadensersatzansprüche für Verstöße gegen die unionsrechtlichen Vorgaben zuerkannt werden. Diese Frage ist zuletzt im Kontext der Rechtsstreitigkeiten um die Steuerung von Dieselmotoren virulent geworden: Generalanwalt Rantos hat Aussagen in den Raum gestellt, die in etwas nebulöser Weise um eine potentielle Ausweitung des deutschen Haftungssystems kreisen.