EuGH, 15. 1. 2004 - Rs. C-433/01 Freistaat Bayern ./. Jan Blijdenstein Zuständigkeit nach EG-Recht bei Gläubigerwechsel

• Autores: Peter Schlosser
• Localización: Juristenzeitung, ISSN 0022-6882, Nº. 8, 2004, pág. 407
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • dung (abstracts) EuGH, 15.1.2004 - Rs. C-433/01 Freistaat Bayern ./. Jan Blijdenstein (S. 407) Zuständigkeit nach EG-Recht bei Gläubigerwechsel (Anm.: Professor Dr. Peter Schlosser) Der EuGH hat entschieden, dass eine öffentliche Einrichtung, die einen Unterhaltsanspruch durch gesetzlichen Übergang erworben hat, sich nicht auf einen Tatbestand der internationalen Zuständigkeit außerhalb des Wohnsitzstaats des Beklagten berufen kann. Schlosser (S. 408) stimmt im Ergebnis zu und fragt nach der Übertragbarkeit dieser Rechtsprechung auf das nationale Zuständigkeitsrecht.

    Professor Dr. Peter Schlosser (em.) lehrte Zivilprozessrecht (Schwerpunkt Internationales Zivilprozessrecht) an der Universität München.