Zentralisierung im Katastrophenschutzrecht

• Autores: Florian Becker
• Localización: ZG : Zeitschrift für Gesetzgebung, ISSN 0179-4051, Vol. 37, Nº. 3, 2022, págs. 270-286
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Klima- und Flutkatastrophe, Corona- und Ukrainekrise -Staat und Gesellschaft werden laufend durch neue, nur schwer beherrschbare Szenarien herausgefordert. In solchen Situationen muss der Staat aber seine Existenzberechtigung unter Beweis stellen. Die Abwehr von Gefahren für Leib, Leben und Eigentum der Bürger gehört immerhin zu seinen sinnstiftenden Aufgaben. Allerdings stellt sich auch und gerade angesichts dieser Binsenweisheit in dem föderal und gewaltenteilig gegliederten Gemeinwesen sofort die Frage, welcher Verwaltungsträger, welche Behörde oder welches Organ denn überhaupt dieser für die Gefahrenabwehr verantwortliche "Staat" ist. Immerhin konstituiert das Grundgesetz einen zweistufigen Bundesstaat, in dem auch noch den kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften eine zentrale Rolle bei der Erfüllung staatlicher Aufgaben zukommt. In diesem Mehrebenensystem fallen zudem die Kompetenzen zur Gesetzgebung und die zur Gesetzesanwendung nicht selten auseinander.