Resumen de Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen durch Wahl des geeigneten Referenzzinssatzes
Variable Zinsgestaltungen bei Finanzdienstleistungsverträgen beschäftigen Rechtsprechung und Literatur schon seit Jahrzehnten zum Teil intensiv. Bei sog. Prämiensparverträgen ist besonders umstritten, welcher Zinssatz im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung bei (teilweiser) Unwirksamkeit der verwendeten Änderungsklausel für die vorzunehmenden Zinsanpassungen heranzuziehen ist. Maßgebend ist dabei die vorweg zu beantwortende Rechtsfrage, ob als Referenzzins solche mit gleitendem Durchschnitt bzw. von Zeitreihen, in denen solche Durchschnitte bereits ausgewiesen sind, zugrunde zu legen sind, was der uneingeschränkten Nachprüfbarkeit und Feststellung in der Revisionsinstanz unterliegt und deshalb auch keinem Sachverständigen überlassen werden darf. Erst danach kann entschieden werden, welcher Referenzzinssatz bzw. welche Zinsreihe bei langfristigen Sparverträgen als treffend anzusehen ist.
