Resumen de Die Schiedsfähigkeit von im Feststellungsstreit auszutragenden Beschlussmängelstreitigkeiten im Lichte des MoPeG

Thomas Liebscher, Ralf Günthner

• Mit der „Schiedsfähigkeit IV“-Entscheidung reiht sich ein neues Judikat in die „Schiedsfähigkeit“-Rechtsprechung des BGH ein, das die bislang vermisste Begründung für die Übertragung der Grundsätze aus „Schiedsfähigkeit II“ auf Personengesellschaften nachzuholen sucht. Dies ist im Ansatz zu begrüßen. In der Sache überzeugen die Ausführungen indes nicht. Mit Inkrafttreten des MoPeG am 1.1.2024 wird die Schiedsfähigkeit-Rechtsprechung in einem anderen Licht erscheinen als zuvor. Durch die Angleichung des Beschlussmängelrechts der Personenhandelsgesellschaften nach dem Vorbild des kapitalgesellschaftsrechtlichen Anfechtungsmodells lassen sich Parallelen leichter ziehen und Grundsätze einfacher übertragen als bisher – und zwar in beide Richtungen.