Resumen de Sachenrechtliche und AGB-rechtliche Zulässigkeit digitalen Fernzugriffs auf vernetzte Sachen: Zugleich Besprechung von OLG Düsseldorf, Urteil vom 7.10.2021 – 20 U 116/20, ZIP 2021, 2541

Matthias Casper, Adrian Grimpe

• Der Beitrag verneint, dass es sich bei einer Abschalteinrichtung im Wege des digitalen Fernzugriffs (sog. Smart Contract) um eine verbotene Eigenmacht handelt. Bei vernetzten Sachen kann die vertraglich vereinbarte Nutzungsmöglichkeit von Anfang an beschränkt werden. Allerdings sind die AGB, mit denen der digitale Fernzugriff vereinbart wird, im Verkehr mit Verbrauchern regelmäßig als unzulässige Verlagerung der Initiativ- und Klagelast auf den Kunden nach § 307 BGB unwirksam.