Die integrierte Konzernstruktur der Deutschen Bahn als wettbewerbsrechtliche Herausforderung

• Autores: Jürgen Kühling, Thomas Weck
• Localización: WUW : Wirtschaft und wettbewerb = Concurrence et marché = Competition and trade regulation, ISSN 0043-6151, Vol. 71, Nº. 11, 2021, págs. 614-617
• Idioma: alemán
• Texto completo no disponible (Saber más ...)
• Resumen

  • Der DB-Konzern ist zugleich Betreiber der Bahninfrastruktur in Deutschland und Eisenbahnverkehrsunternehmen. Dabei verfolgt er ein einheitliches Konzerninteresse. Der Bund verletzt Art. 106 Abs. 1 AEUV, wenn er das Eisenbahnregulierungsgesetz (ERegG) unter diesen Umständen nicht so ausgestaltet, dass es die Chancengleichheit der Wettbewerber im Verhältnis zum DB-Konzern gewährleistet. Es gibt zudem Anhaltspunkte dafür, dass der DB-Konzern seine integrierte Struktur dazu einsetzt, die Möglichkeiten nicht-integrierter Wettbewerber zur Erzielung von Marge mit Eisenbahnverkehrsdiensten zu beschneiden. Die Monopolkommission macht im 8. Sektorgutachten Empfehlungen, um die Wettbewerbschancen für Dritte zu verbessern.