Resumen de Modernisierung des Betriebsverfassungsrechts

Christian Rolfs, Margarita Wolf

• Der Deutsche Bundestag hat am 21. 5. 2021 das als besonders eilbedürftig deklarierte Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz) beschlossen, das der Bundesrat eine Woche später gebilligt hat. Das Gesetz ist am 18. 6. 2021 in Kraft getreten. Der Gesetzgeber zeigt sich mit seinem arbeitsrechtlichen Legislativprojekt bemüht, den Rufen nach einer Modernisierung und Vereinfachung der Betriebsratstätigkeit noch in der laufenden Legislaturperiode nachzukommen. Der nachfolgende Beitrag stellt die wesentlichen Änderungen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes in kritischer Reflexion vor.