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Resumen de Europarechtliche Trennlinien zwischen übernahmerechtlichen Aufsichts- und Bußgeldverfahren

Sebastian Mock, Elisabeth Fuhrmann

  • Mit der Einleitung zweier Vorabentscheidungsverfahren durch das österreichische Bundesverwaltungsgericht (fortan BVwG) wird die für das gesamte europäische Kapitalmarktrecht bedeutsame Frage nach der Bindungswirkung von Feststellung in einem (übernahmerechtlichen) Aufsichtsverfahren in einem späteren Bußgeldverfahren unter anderem im Kontext der europäischen Justizgrundrechte auf den Prüfstand gestellt. Diese Vorabentscheidungsverfahren dürften vor allem für die Sanktionierung von Organmitgliedern mit Mitteln des Ordnungswidrigkeitsrecht von erheblicher Bedeutung sein und einen zentralen Baustein im entstehenden europäischen Kapitalmarktrecht darstellen.


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