Resumen de Die Vertragsgestaltung bei der Maut – strafbare Untreue?
Das Scheitern der geplanten Pkw-Maut vor dem EuGH und die infolge der Kündigung der zuvor bereits geschlossenen Verträge über die Erhebung der Infrastrukturabgabe entstandenen Schadensersatzforderungen haben die Frage aufgeworfen, ob die Vergabe der Maut-Erhebung oder die Kündigung der Verträge den objektiven Tatbestand der Untreue nach § 266 StGB erfüllt. Im Zentrum des Beitrags stehen eine mögliche Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht sowie die Frage, welche Anforderungen an Risikogeschäfte von Hoheitsträgern zu stellen sind und welche Relevanz haushaltsrechtlichen Verstößen zukommt. Die Verfasserin sieht insbesondere die Möglichkeit, dass im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe das Wirtschaftlichkeitsgebot verletzt wurde, auch wenn Hoheitsträgern hierbei grundsätzlich ein breiter Ermessensspielraum zukomme.
