Resumen de Der Entwurf des Unternehmensstabilisierungs- und restrukturierungsgesetzes (StaRuG-RefE)
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat Mitte September einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) veröffentlicht. Er enthält ein Paket von Änderungen und Neuerungen des Restrukturierungs- und Insolvenzrechts. Zu dem Kernstück des SanInsFoG gehört das in seinem Art. 1 vorgesehene Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRuG-RefE). Das etwas sperrig bezeichnete Gesetz dient vor allem der Umsetzung der Richtlinie über den präventiven Restrukturierungsrahmen vom 20. 6. 2019 (RL 2019/1023). Es soll gemäß Art. 27 des SanInsFoG bereits zum 1. 1. 2021 in Kraft treten und damit nahtlos an das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz anschließen. Mit seinen insgesamt 101 Vorschriften beinhaltet der Referentenentwurf einen umfassenden Gesetzesvorschlag, der das Potential hat, die deutsche Insolvenz- und Sanierungslandschaft erheblich zu verändern. Der Beitrag stellt die Eckpunkte des StaRuG-RefE vor und lotet aus, bei welchen Regelungen noch Diskussionsbedarf ersichtlich ist.
