Treuwidrige Berufung auf die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste und Ausnutzung einer Öffnungsklausel zur Bestellung eines Aufsichtsrates

• Autores: Walter Bayer, Philipp Selentin
• Localización: Gmbh-Rundschau, ISSN 0016-3570, Nº. 1, 2020, págs. 1-8
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Der BGH hat in der in diesem Beitrag besprochenen Entscheidung zum einen bedeutsame Aussagen zur Änderung der Gesellschafterliste im Anschluss an eine erfolgte Zwangseinziehung getroffen und in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass dem betroffenen Gesellschafter effektiver Rechtsschutz gewährt werden muss, wenn er sich mit einer einstweiligen Verfügung gegen die Streichung aus der Liste zur Wehr setzen will. Zum anderen korrigiert der BGH die jüngste Instanz-Rechtsprechung zur Ausnutzung von Öffnungsklauseln (hier zur Errichtung eines Aufsichtsrates). Angesprochen werden weiterhin Fragen zur Vertretung der GmbH im Rechtsstreit mit einem (ausgeschiedenen) Geschäftsführer und prozessuale Aspekte der Nebenintervention.