Resumen de Disruptive Technology Creates Disrupted Law: Künstliche Intelligenz (KI) – Dateneigentum, Haftung, Bilanzierung
Ziel der nachfolgenden Darlegungen ist es, auf Basis des gegenwärtig gültigen politischen Konzepts der EU-Kommission, für Europa die Rahmenbedingungen für eine datengetriebene Wirtschaft zu schaffen, der Frage nachzugehen, inwieweit bereits für wesentliche Fragen der Digitalisierung eine zureichende Antwort auf europäischer Ebene bereitsteht. Es geht dabei um das Dateneigentum an maschinengenerierten Daten, weil der bisherige, am Sacheigentum ausgerichtete Eigentumsbegriff (§ 903 BGB) nicht mehr passt. Auch soll die daran anschließende Frage vertieft werden, ob denn ein besonderes Haftungsregime in der EU einzuführen ist, um die besonderen, durch den Einsatz von KI – selbstlernende KI, neuronale Netze und Roboter – erzeugten Risikolagen zugunsten des Gemeinwohls zu beherrschen. Schließlich ist ein Blick auf die bislang weitgehend ausgesparte Frage zu werfen, welche Regeln denn in Geltung gesetzt werden könnten, um die Bilanzierung von maschinengenerierten Daten in verlässlicher Weise zu erreichen. Über allem aber steht die Aussage, die auch als Fragezeichen zu verstehen ist, ob denn die disruptiven Merkmale der Digitalisierung nicht auch ein Recht hinter sich lassen, welches mit den rasanten technischen Fortschritten nicht mehr Schritt hält.
