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Resumen de Der Entwurf des Verbandssanktionengesetzes

Michael Traub

  • Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum Verbandssanktionengesetz, der seit langem mit Spannung erwartet wurde, befasst sich u.a. mit einer möglichen Neuregelung des Beschlagnahmeverbots nach § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO. Der Beitrag ordnet die geplante Änderung des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO in die bisherige Rechtsprechungspraxis bei “internen Untersuchungen“ ein, um den Referentenentwurf sodann im Hinblick auf die Konsequenzen für den künftigen Beschlagnahmeschutz bei internen Untersuchungen zu bewerten.


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