Resumen de Der Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle
Philipp Marc Steinberg, Markus Wirtz
Der Referentenentwurf des BMWi zur 10. GWB-Novelle liegt nun vor. Bereits bei einer ersten Durchsicht bietet sich dem Leser des Entwurfs ein vielschichtiges Bild, das von den bestimmenden Themen „Herausforderungen der Digitalisierung“ und „ECN+“ geprägt ist. Entsprechend weitreichend und praktisch bedeutsam sind die Änderungen in der Missbrauchsaufsicht und im Kartellbußgeldverfahren, aber auch die Auswirkungen auf die Fusionskontrolle, das Kartellverwaltungsverfahren und die private Kartellrechtsdurchsetzung sind bedeutsam. Der Beitrag bietet eine erste Einordnung der zentralen Themenkreise, wozu, nach einer gemeinsamen Einleitung, die Form eines Dialogs zwischen Praktiker und BMWi gewählt wird. In diesem ersten Teil wird auf die Änderungsvorschläge die Digitalisierung betreffend eingegangen. In einem zweiten Teil folgen jene bezogen auf die Fusionskontrolle, den Kartellschadensersatz und die Bußgeldvorschriften.
