Rechtsschutzbedürfnis trotz Zahlung des Strafzuschlags nach § 398a AO?

• Autores: David L. Roth
• Localización: Wistra: Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, ISSN 0721-6890, Nº. 10, 2019, págs. 399-401
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Der Beitrag beschäftigt sich mit der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Frage, ob nach Zahlung des sog. Strafzuschlags gem. § 398a Abs. 1 AO eingelegte Rechtsbehelfe aufgrund fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig sind. Unter Auswertung der – zum Teil unveröffentlichten – Rechtsprechung sowie der bei § 153a StPO geltenden Rechtslage kommt der Verfasser zu dem Ergebnis, dass nach Zuschlagszahlung kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht.