§ 254 Abs. 1, 3 InsO als abdingbares Recht?: Zur fehlenden Plantauglichkeit von „Erlöschensklauseln“

• Autores: Jannik Weitbrecht
• Localización: ZIP : Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, ISSN 0723-9416, Vol. 40, Nº. 39, 2019, págs. 1849-1854
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Nach gefestigter Rechtsprechung (BGH ZIP 2012, 1359, 1360; BGH ZIP 2011, 1271, 1272 f.; OLG Dresden ZIP 2013, 1341, 1342) bewirkt ein Eingriff in Bezug auf die Höhe einer Insolvenzforderung (oder den ungesicherten Teil einer gesicherten Forderung) im rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan nach § 222 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, § 224 InsO gem. § 254 Abs. 1, 3 InsO nicht deren vollständigen Untergang. Die betroffene Forderung wandelt sich vielmehr in Höhe der Kürzung in eine unvollkommene Verbindlichkeit. Aber steht diese Rechtsfolge zur Disposition der Beteiligten des Insolvenzplanverfahrens? Ist es also möglich, dass Insolvenzforderungen abweichend von § 254 Abs. 1, 3 InsO durch eine Regelung im gestaltenden Teil des Insolvenzplans zum Erlöschen gebracht werden? Der Beitrag geht dieser Frage nach.