Die Zulässigkeit der engen Bestpreisklausel

• Autores: David-Julien dos Santos Goncalves, Arne Karsten
• Localización: WUW : Wirtschaft und wettbewerb = Concurrence et marché = Competition and trade regulation, ISSN 0043-6151, Vol. 69, Nº. 9, 2019, págs. 454-457
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Jüngst sind Bestpreisklauseln durch ihre ambivalenten Auswirkungen für den Wettbewerb mehrfach in den Blickwinkel nationaler Wettbewerbsbehörden geraten. Konsens besteht weitestgehend darin, dass weite Bestpreisklauseln als kritisch und enge als unkritisch für den Wettbewerb anzusehen sind. Lediglich die britische Wettbewerbsbehörde und das Bundeskartellamt stehen auch der Verwendung enger Bestpreisklauseln kritisch gegenüber. Das Bundeskartellamt sieht in seinem Beschluss vom 22.12.2015 enge Bestpreisklauseln ausdrücklich als kartellrechtswidrig an. Dagegen hat sich nun das OLG Düsseldorf gestellt und die Entscheidung des Bundeskartellamtes aufgehoben. Enge Bestpreisklauseln seien erforderlich für einen fairen und ausgewogenen Leistungsaustausch in kartellrechtsneutralen Hotelportalverträgen. Hiergegen hat das Bundeskartellamt nunmehr Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.