Die Entscheidungen des österreichischen Kartellgerichts und Kartellobergerichts zum Alleinvertriebsrecht in Joint-Venture Verträgen

• Autores: Maximilian Mertel
• Localización: WUW : Wirtschaft und wettbewerb = Concurrence et marché = Competition and trade regulation, ISSN 0043-6151, Vol. 69, Nº. 6, 2019, págs. 300-302
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den Beschlüssen des österreichischen Kartellgerichts und Kartellobergerichts zur Zulässigkeit eines zeitlich unbefristeten Alleinvertriebsrechts in Europa für die im Rahmen eines Produktions-Joint-Ventures gemeinsam von einem europäischen und asiatischen Unternehmen hergestellten (aber getrennt vertriebenen) Produkte. Die Beschlüsse sind von besonderer Bedeutung, da zu dieser Frage noch keine Rechtsprechung der Unionsgerichte vorliegt, vergleichbare Vereinbarungen in der Praxis jedoch keine Seltenheit sein dürften. Sie stellen klar, dass die Zuweisung Europas als exklusives Absatzgebiet an einen Joint-Venture-Partner als horizontale Marktaufteilung anzusehen ist, welche als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung gegen Art. 101 AEUV und § 1 KartG verstößt.