Software-Update und (k)ein Ende?: Der Anspruch auf Nachlieferung in den „Diesel-Abgas-Fällen“ – Erwiderung auf Riehm, ZIP 2019, 589

• Wolfgang Servatius ^[1]
  1. [1] University of Regensburg

     University of Regensburg

     Kreisfreie Stadt Regensburg, Alemania

     
• Localización: ZIP : Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, ISSN 0723-9416, Vol. 40, Nº. 20, 2019, págs. 954-957
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Während die Prozesswelle in Sachen „Diesel“ massenhafte Züge annimmt, bietet Riehm in seinem Beitrag in ZIP 2019, 589 für die kaufrechtliche Gewährleistung eine schneidige Lösung: Der im Mittelpunkt vieler Händlerklagen stehende Nachlieferungsanspruch gem. § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB scheide aus, weil ein aufgespieltes Software-Update als erfolgreiche Nachbesserung gem. § 439 Abs. 1 Alt. 1 BGB das Nacherfüllungsrecht des Käufers erschöpfend befriedigt habe. Diese für die kaufrechtliche Bewältigung der Diesel-Problematik bedeutsame These fordert Widerspruch heraus. Nachfolgend wird dargelegt, dass Ansprüche der Kunden auf Ersatzlieferung entgegen Riehm nicht mit leichter Hand ausgeschlossen werden können.