Zugang zu Dokumenten der Kartellbehörde durch Informationsfreiheitsrecht

• Autores: Lena Hornkohl
• Localización: WUW : Wirtschaft und wettbewerb = Concurrence et marché = Competition and trade regulation, ISSN 0043-6151, Vol. 68, Nº. 12, 2018, págs. 607-612
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Das Urteil Edeka Handelsgesellschaft Hessenring vom 05.02.2018 setzt die Rechtsprechungslinie zur Einsicht in Kartellakten nach der Transparenzverordnung 1049/2001 fort. Das EuG wendet die allgemeine Vertraulichkeitsvermutung aus EnBW auch im Falle an, wenn nur ein einzelnes Dokument, ein Inhaltsverzeichnis, betroffen ist. Ebenso wird die Widerlegung der Vermutung konkretisiert. Ein überwiegend öffentliches Interesse besteht, wenn das maßgebliche Dokument unverzichtbar für eine spätere Kartellschadensersatzklage ist. Die Zukunft des Informationsfreiheitsrechts in Kartellsachen ist dennoch ungewiss. Bezweifelt wird, inwieweit nun nach Umsetzung der inter-partes-Offenlegungsregeln der Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU der überhaupt ein Bedürfnis für die Akteneinsicht nach Informationsfreiheitsrecht bleibt, gerade wenn die Rechtsprechung daran so hohe Anforderungen knüpft.