Resumen de Die Genese des Auswirkungsprinzips in der Rechtsprechung des EuGH
Um extraterritorial veranlassten Wettbewerbsstörungen zu begegnen, wird dem Unionsrecht qua Auslegung extraterritoriale Anwendbarkeit attestiert. Die formale Anknüpfung orientiert sich am Territorialitäts- und am Auswirkungsprinzip. Letzteres ist in qualifizierter Form auch vom Gerichtshof in seinem Intel-Urteil vom 06.09.2017 im Bereich des EU-Kartellrechts höchstrichterlich als völkerrechtlich zulässiges Kriterium zur Begründung der Kommissionszuständigkeit bestätigt worden. Der Gerichtshof geht von der Alternativität von qualifiziertem Auswirkungs- und Durchführungsprinzip aus. Die argumentative Analyse beider Prinzipien kommt zu dem Schluss, dass diese Rechtsprechung uneingeschränkt zu begrüßen ist, wenngleich zukünftig das Durchführungsprinzip ausdrücklich aufgegeben werden sollte.
