Neue Aktionärsrechte-Richtlinie und Minderheitenschutz im deutschen Aktienrecht: Unlösbarer Konflikt oder friedliche Koexistenz?

• Oliver Mörsdorf ^[1] ; Lukas Piroth ^[2]
  1. [1] University of Potsdam

     University of Potsdam

     Kreisfreie Stadt Potsdam, Alemania

     
  2. [2] Universität Bonn
• Localización: ZIP : Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, ISSN 0723-9416, Vol. 39, Nº. 31, 2018, págs. 1469-1479
• Idioma: alemán
• Texto completo no disponible (Saber más ...)
• Resumen

  • Die neue Aktionärsrechte-Richtlinie vom 17. 5. 2017 enthält in Art. 9c Abs. 2 – 4 konkrete Regelungsvorgaben zum Schutz der Gesellschaft und ihrer Aktionäre vor unangemessenen Geschäften der Gesellschaft mit nahestehenden Unternehmen und Personen (related party transactions). Die Regelung erfasst neben Geschäften der Gesellschaft mit Organmitgliedern auch Geschäfte mit dem Mehrheitsaktionär und etabliert damit erstmals auf unionaler Ebene substantielle Elemente eines aktienrechtlichen Minderheitenschutzes. Der Schutz der Minderheitsaktionäre vor einer nachteiligen Einflussnahme des Mehrheitsaktionärs auf die Gesellschaft stellt aber zugleich eine klassische Domäne des deutschen Aktienrechts dar und hat dort, nicht zuletzt in den Vorschriften des Aktienkonzernrechts (§§ 291 ff. AktG), eine ebenso ausdifferenzierte wie international eigenständige Regelung erfahren. Dies provoziert die Frage, inwieweit die deutschen Vorschriften mit den Vorgaben der Richtlinie kompatibel sind oder einer Änderung bedürfen. Der vorliegende Beitrag geht dieser Frage unter Berücksichtigung aller durch die Richtlinie eingeräumten Umsetzungsspielräume und Öffnungsklauseln nach.