Der Gesetzentwurf zur Einführung einer Musterfeststellungsklage: ein zivilprozessualer Irrweg

• Autores: Michaela Balke, Thomas Liebscher, Ben Steinbrück
• Localización: ZIP : Zeitschrift für Wirtschaftsrecht, ISSN 0723-9416, Vol. 39, Nº. 28, 2018, págs. 1321-1331
• Idioma: alemán
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• Resumen

  • Der vom Bundestag am 14. 6. 2018 angenommene Gesetzentwurf zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage soll dazu dienen, für eine Vielzahl von (künftigen) Einzelverfahren entscheidungserhebliche tatsächliche oder rechtliche Umstände mit bindender Wirkung festzustellen, um die anschließende Entscheidung der Individualverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen. Insbesondere soll die Musterfeststellungsklage geschädigten Verbrauchern in den Fällen ihre Rechtsdurchsetzung erleichtern, in denen sie andernfalls aufgrund der verhältnismäßig geringen Anspruchshöhe von einer Klage absehen würden. Der Beitrag analysiert kritisch den Gesetzentwurf und zeigt auf, dass das vorgeschlagene Modell einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage weder den besonderen Problemen der sog. Bagatell- oder Streuschäden gerecht wird noch bei Massenschäden zu einer Verbesserung des Rechtsschutzes der Geschädigten und einer Entlastung der Justiz führt. Für die Streuschadensfälle überzeugt eine Musterfeststellungsklage schon im Ansatz nicht, da sich die (desinteressierten) Geschädigten letztlich doch persönlich um die Kompensation ihrer individuellen Schäden bemühen müssen. Bei Massenschäden ist die verbindliche Klärung der in zahlreichen Einzelverfahren aufgeworfenen Sach- und Rechtsfragen in einem Musterprozess dagegen durchaus sinnvoll. Die in den letzten Jahren geführten Musterverfahren nach dem KapMuG haben hierbei gezeigt, dass das KapMuG-Modell im Grundsatz ein effektives Instrument des kollektiven Rechtsschutzes ist. Mit punktuellen Verbesserungen ist das KapMuG-Modell aufgrund der effizienten Arbeitsteilung zwischen dem Oberlandesgericht und den Prozessgerichten dem Modell einer Musterfeststellungsklage eines Verbraucherverbands deutlich überlegen.