Resumen de Grenzüberschreitender Formwechsel nach “Polbud“: Die neue Umwandlungsfreiheti im binnenmarkt

Christoph Teichmann, Ralf Knaier

• Die Entscheidung des EuGH im Fall “Polbud“ betrifft den grenzüberschreitenden Formwechsel einer polnischen Gesellschaft nach Luxemburg ohne tatsächliche Ansiedlung. Polen wollte die Gesellschaft nur unter der Bedingung eines vorherigen Auflösungsverfahrens ziehen lassen. Das polnische Oberste Gericht legte dem EuGH insbesondere die Frage vor, ob sich eine Gesellschaft auch dann auf die Niederlassungsfreiheit berufen könne, wenn sie im Zuzugsstaat keine wirtschaftliche Aktivität entfalte und dies auch nicht beabsichtige. Der Beitrag analysiert die rechtlichen Kernaussagen im Lichte der Dogmatik der europäischen Niederlassungsfreiheit und behandelt Verfahrensfragen, die sich bei formwechselndem Wegzug in andere EU-Mitgliedstaaten stellen.